Menschenrechte schützen
Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.
Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
Aufstehen gegen Rassismus
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Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel. - 2
Abschiebungen stoppen
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. - 3
Geschlechtergerecht handeln
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten. - 4
Sichere Fluchtwege schaffen
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden! - 5
Solidarische Einwanderungsgesellschaft
Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. - 6
Bleiberecht
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. - 7
Massenunterkünfte beenden
Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. - 8
Residenzpflicht abschaffen
Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. - 9
Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete
Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen. - 10
Gleiches Recht für alle
Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. - 11
Öffentliche Investitionen für alle
Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das Menschenrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft
Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.
Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,
sondern ihr Ankommen unsicherer machen.
Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. Die Linke fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist die Linke Teil des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.
Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.
Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden Bereitschaft der europäischen Regierungen, einschließlich der deutschen, insbesondere an Innenminister Seehofer.
Statt Menschen in Lager zu pferchen und dort mehr oder weniger nur zu verwahren, müssen wir den Menschen Perspektiven bieten. Wer Jahre in einem überfüllten Lager ausharrt, muss doch irgendwann die Hoffnung verlieren und verzweifeln. Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar. Das Verhindern der Hilfeleistung durch Innenminister Seehofer ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten.
Es ist entlarvend, wenn CDU Innenpolitiker erklären, von einem Alleingang Deutschlands gehe ein fatales Signal aus. Das Signal wäre: "Deutschland nimmt Menschenrechte ernst und zeigt ein Minimum an Menschlichkeit." Wenn die CDU das nicht will, ist das eine moralische Bankrotterklärung der selbsternannten Christlich-Demokratischen-Union."