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Flucht und Migration
Solidarität ist unteilbar
Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.
DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.
DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.
DIE LINKE stellt ihr Konzept für die Aufnahme von Geflüchteten vor, das von der Bundespartei, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen mit linker Regierungsbeteiligung in Bremen, Berlin und Thüringen sowie der LINKEN im Europaparlament gemeinsam erarbeitet wurde. Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus stellten Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Cornelia Ernst, Sofia Leonidakis, Katina Schubert und Patrick Beier es gemeinsam vor.
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Unsere wichtigsten Forderungen
- 1
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
- 2
Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
- 3
Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
- 4
Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
- 5
Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
- 6
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
- 7
Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
- 8
Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
- 9
Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
- 10
Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Erklärung
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration”.
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Aufstehen gegen Rassismus
Bündnis
DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir wollen dazu ermutigen, gegen rassistische Hetze aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.
Materialien
- PDF 1 MB
Themenfolder: Solidarität ist unteilbar! (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 159 KB
Solidarität heißt: niemanden vergessen! (Link öffnet ein neues Fenster)
Ein gemeinsames Papier der Bundespartei, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen aus Bremen, Berlin und Thüringen sowie DIE LINKE. im Europaparlament. Download (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 2 MB
Gegenhalten - Flüchtlinge Willkommen - immer noch! (Link öffnet ein neues Fenster)
Eine Broschüre der Rosa Luxemburg-Stiftung Download (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 561 KB
Fakten und Argumente zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (Link öffnet ein neues Fenster)
- PDF 84 KB
Handzettel »Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit!« (Link öffnet ein neues Fenster)
Nachrichten zum Thema
Moria brennt: Evakuiert jetzt die Flüchtlingslager!
"Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren“, sagt Heinz Bierbaum. Dem Brand im Lager gingen Proteste der Geflüchteten gegen ihre unmenschliche Unterbringung und unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie voraus. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsversorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Bierbaum.
Die Europäische Linke fordert die Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Einrichtung legaler und sicherer humanitärer Fluchtwege. Wir brauchen eine europäische Lösung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinschließt. Die Inseln dürfen nicht länger als Aufnahmelager dienen, in denen Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht sind. Die Europäische Linke verurteilt die unmenschliche Politik gegenüber Migrant*innen. Wir schlagen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete vor, die die Menschenrechte respektieren und das Recht auf Mobilität und Freizügigkeit als Recht für alle berücksichtigen!