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Themenseite
Flucht und Migration

Solidarität ist unteilbar

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht

„Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht.“ Wir danken Pia Klemp von Sea-Watch für die bewegende Rede.

Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.

  2. 2

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.

  3. 3

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die  wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten. 

  4. 4

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!

  5. 5

    Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.

  6. 6

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.

  7. 7

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.

  8. 8

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.

  9. 9

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.

  10. 10

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

Kommt nach Dresden zur #unteilbar-Demo!

bundesweite Großdemo

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wir stehen 2019 vor der Grundsatzentscheidung, die ein jeder und eine jede für sich beantworten muss: Wollen wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, die auf Miteinander statt Gegeneinander setzt oder in einer autoritär-geschlossenen, in der der eine des anderen Wolf ist? DIE LINKE steht dabei klar auf der Seite von Demokratie, Solidarität und Freiheit. Und das wollen wir am 24. August auf die Straße tragen, denn unsere Solidarität ist #unteilbar! 

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Aufstehen gegen Rassismus

Bündnis

DIE LINKE ist Teil des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus". Wir wollen dazu ermutigen, gegen rassistische Hetze aufzustehen und klar zu sagen, dass unsere Alternative Solidarität heißt. Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und wollen die Mehrheit derjenigen sichtbar machen, die sich gegen Rassismus und Faschismus stellen.

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Keine "Alternative für Deutschland"

Thema

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. 

Zur Themenseite: No AfD

Mythen, Märchen, Manipulationen - Acht Lügen über den UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN Migrationspakt. Es wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Kathrin Vogler deckt acht Lügen auf. 

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Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Nachrichten

DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. 

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Nein zu Obergrenzen

Beschluss des Parteivorstandes

Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. Das hat der Parteivorstand am 12. Dezember beschlossen. Zum vollständigen Beschluss des Parteivorstandes:                                                              

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EU-Türkei-Deal

Hintergrund

Der EU-Türkei-Deal vereinbart, die Rückführung von syrischen Flüchtlingen, wenn diese in Griechenland anlanden. DIE LINKE lehnt das Abkommen ab, denn es verstößt gegen Menschenrechte und hebelt die Genfer Konvention aus.                                     

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Nachrichten zum Thema


Christine Buchholz

Gedenken an rassistischen Mord an Marwa El Sherbini

Vor zehn Jahren wurde die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini von einem Neonazi und NPD-Anhänger im Dresdner Landgericht erstochen. Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärt:

Wir gedenken Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Wir weisen antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurück. Ihr Tod steht im Zusammenhang mit dem zunehmenden Hass gegen Muslime in den letzten zwei Jahrzehnten.

In den 2000er Jahren hetzte die NPD bereits gegen den Islam und gegen Muslime, um so am bürgerlichen Mainstream anknüpfen zu können. Denn Politiker aus dem rechten Flügel der CDU hetzten damals gegen eine vermeintliche "Islamisierung Deutschlands". Die CDU brach eine Leitkulturdebatte vom Zaun, Thilo Sarrazin (SPD) veröffentlichte sein Buch, in dem er Rassismus gegen Muslime schürt.

Der Rassismus gegen den Islam ist zum Kernbestandteil der extremen Rechten, der AfD und der rassistischen Pegida-Bewegung geworden, die ihren Ausgangspunkt ebenfalls in Dresden hat. Sie können damit an in der Bevölkerung weit verbreiteten Ressentiments gegen Muslime anknüpfen, wie sie die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig gezeigt hat.

Wer den Aufstieg der extremen Rechten stoppen will, muss sich klar und deutlich gegen antimuslimischen Rassismus stellen.

Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte. Als sie als Zeugin bei Gericht gegen ihn aussagen sollte, erstach er sie. Ihr Mann überlebte schwer verletzt. Ihr Mann und ihr dreijähriger Sohn mussten zu sehen, wie sie im Gerichtssaal verblutete.