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Flucht und Migration

Menschenrechte schützen

Die Linke kämpft für eine solidarische Gesellschaft.

Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

Das können wir tun

Aufstehen gegen Rassismus

  1. 1

    Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

    Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.
  2. 2

    Abschiebungen stoppen

    Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  3. 3

    Geschlechtergerecht handeln

    Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  4. 4

    Sichere Fluchtwege schaffen

    Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der sogenannte Asylkompromiss der Europäischen Union muss verhindert werden!
  5. 5

    Solidarische Einwanderungsgesellschaft

    Soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  6. 6

    Bleiberecht

    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  7. 7

    Massenunterkünfte beenden

    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  8. 8

    Residenzpflicht abschaffen

    Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  9. 9

    Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete

    Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  10. 10

    Gleiches Recht für alle

    Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
  11. 11

    Öffentliche Investitionen für alle

    Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
Das läuft falsch

Das Menschenrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“.

Wer die Mauer um die Festung Europa immer höher zieht, wird jedoch Menschen nicht davon abhalten zu fliehen,

sondern ihr Ankommen unsicherer machen.

Die Zustimmung der Bundesregierung zur Reform passt ins Bild ihrer menschenverachtenden Politik: Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter. Die Linke fordert: Geflüchtete, egal welcher Herkunft, müssen schneller und unbürokratischer aufgenommen werden. Dass das möglich ist, sieht man am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Deshalb ist die Linke Teil des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

Aktuelles

Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration

Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei

weitere NachrichtenPresseerklärungen
Katja Kipping

Kipping zum Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Anlässlich des Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Als Inhaberin der EU-Ratspräsidentschaft verantwortet Deutschland die europäische Flüchtlingspolitik mit, die jeden Tag Menschenrechte verletzt. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren, die Verfahrensweise von Frontex, zu der auch Pushbacks gehören, die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland und anderswo. Die europäische Flüchtlingspolitik ist darauf ausgerichtet, Menschen davon abzuhalten, ihr Recht auf Schutz in Anspruch zu nehmen. Die europäische Flüchtlingspolitik kostet Woche für Woche Menschenleben. Die gesamte Schande der unmenschlichen EU-Flüchtlingspolitik klebt auch an der Ratspräsidentschaft Deutschlands.

Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Flüchtlingslager aufgelöst und die geflüchteten Menschen anständig untergebracht werden. Sie muss dafür sorgen, dass das EU-Grenzregime auf den Boden der Menschenrechte zurückkehrt"

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