Asylrecht verteidigen

Migration hat es schon immer gegeben. Menschen machen sich aus unterschiedlichsten Gründen auf den Weg und suchen nach einem sicheren und besseren Leben. Migration ist dabei oft das Resultat globaler Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und von Kriegen und Konflikten.
Deutschland ist längst zum Einwanderungsland geworden, etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Menschen mit Migrationsgeschichte gehören zu unserer Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag für ihr Funktionieren, wirtschaftlich, kulturell, als Freund*innen.
Gegenwärtig erleben wir einen Überbietungswettbewerb um die radikalsten Forderungen nach Abschottung und Asylverschärfungen. Es wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen schweren Straftaten und der Kultur oder der Herkunft von Menschen. Dabei hat Kriminalität immer vielfältige soziale Ursachen. Menschen, die migrieren, pauschal für Unsicherheit verantwortlich zu machen, ist daher sachlich falsch. Durch zunehmenden Hass und Hetze werden Menschen mit Migrationsgeschichte eingeschüchtert, fühlen sich nicht mehr sicher, rechte Straftaten nehmen zu.
Wir machen unsere Nachbar*innen nicht zu Sündenböcken von Kürzungspolitik und Missmanagement - und stehen immer und überall für Menschenrechte und für das Grundrecht auf Asyl ein. Die Linke steht für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts!
Dafür setzen wir uns ein
Asylrecht ist Menschenrecht
Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab. Durch die Zustimmung der Ampelregierung zur GEAS-Reform wurde das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende auch an den EU- Außengrenzen sichergestellt werden, denn illegale und tödliche Praktiken an den europäischen Grenzen kosten das Leben von tausenden Menschen. Schnellverfahren und Inhaftierung von Schutzsuchenden (ob in sogenannten Rückkehr-, Transit-, kontrollierten Zentren oder „Hotspots“) lehnen wir ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Asylsuchende brauchen einen Zugang zu wirksamem Rechtsschutz an der Grenze. In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben.
Integrationshindernisse abbauen
Wir wollen, dass Menschen nach ihrer Ankunft keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Wir fordern, dass alle Geflüchteten ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten. Niemand soll darauf warten müssen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wir wollen den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau massiv fördern und so dafür sorgen, dass genügend Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Die Unterbringung in Massenunterkünften lehnen wir ab.
Ausreichende Finanzierung der Kommunen
Um ein gutes Ankommen für Geflüchtete zu ermöglichen, müssen entsprechende gesetzliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit insbesondere die Kommunen nicht mit den Aufgaben der Versorgung, Unterbringung und integrativer Angebote allein gelassen werden.
Menschen retten
Die EU-Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung muss umgehend beendet werden. Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden.
Abschiebungen lösen keine Probleme
Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab. Straftäter*innen müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein reguläres Strafverfahren im Inland erhalten und gegebenenfalls Haftstrafen im Inland verbüßen.
Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Geflüchteten
Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen.
Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft – und müssen das auch sein
Die großen Herausforderungen von mehr Personal in Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung, von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, funktionierendem Nahverkehr, sozialem und ökologischem Umbau der Wirtschaft werden wir nur gemeinsam schaffen. Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft müssen die Hindernisse für ein gutes Ankommen und volle Teilhabe an der Gesellschaft beseitigt werden. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten und leisten wertvolle Arbeit – ganze Lebensbereiche würden ohne sie sofort zusammenbrechen. Unsere Einwanderungsgesellschaft bedeutet aber vor allem auch, dass alle hier zu Hause und Teil unserer Gesellschaft sind, ob als Kolleg:innen, Freund:innen, Nachbar:innen oder im Ehrenamt.
Einwanderung muss im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards organisiert werden, wir wollen sichere und legale Einwanderungswege eröffnen, die das Sterben an den europäischen Grenzen beenden – und einen schnellen Weg zum Einstieg in die Arbeitswelt und zu voller Teilhabe in der Gesellschaft eröffnen. Dazu braucht es:
legale Wege zur Einwanderung jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts
rechtliche Gleichstellung, Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft
ein erleichterter Familiennachzug für Geflüchtete
Zugänge zum Arbeitsmarkt
die sozialen Rahmenbedingungen und notwendigen Investitionen, mehr Angebote und Personal für Sprachkurse, psychosoziale Versorgung und für Schulen und Kitas, Wohnen sowie einen Fonds für Willkommenskommunen.
Teilhabe organisieren
Wir wollen ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehören eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.
Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Wir fordern Legalisierungsmöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und effektive Bleiberechtsregelungen für Menschen, die mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus oder mit Kettenduldungen leben müssen.
Antirassismus ins Gesetz: Es braucht eine klare Arbeitsdefinition von institutionellem und strukturellem Rassismus.
Meldungen und Meinungen zum Thema Flucht und Migration
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Bezahlbarer Wohnraum statt Flirt mit Immobilieninvestoren
Brandbriefe und Staatsversagen – in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten spricht sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus, setzt dabei aber die falschen Prioritäten, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Statt dem Flirt mit privaten Immobilieninvestoren in Form steuerlicher Anreize müssen die Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt für öffentlichen kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.
Die Angriffe der CSU auf die Bundeskanzlerin muten wie pubertäre Trotzanfälle an. Doch indem die Halbstarken aus Bayern die Autorität der Bundeskanzlerin offen infrage stellen, instrumentalisiert die CSU die Flüchtlinge und die Flüchtlingshelfer. Die SPD steht feixend am Rande, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und endlich einen Kurswechsel Richtung sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.
Die Bundesregierung versagt weiterhin auf ganzer Linie. Sie muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Konzepte für die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland vorlegen. Es mangelt der Gesellschaft zum Teil am Wesentlichen und das nicht deshalb, weil Menschen zu uns flüchten. Die Bundesregierung muss massiv in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Lehrer, Erzieher und Polizisten, Krankenpfleger und Sozialarbeiter investieren. Indem SPD und Union weiterhin den Verschleiß der Gesellschaft vorantreiben produzieren sie ein Klima der sozialen Kälte und der Ausgrenzung. Das ist unverantwortlich.
2002 gab es allein in Baden-Württemberg 137.000 Sozialwohnungen, heute nur noch knapp die Hälfte. Dem gegenüber stehen lächerliche 90 Neubauten im sozialen Wohnungsbau im Jahr 2013. Geht es in dem Tempo weiter würde es 933 Jahre dauern um alleine den ursprünglichen Bestand wiederherzustellen.
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Zum Wohle aller: Migrant:innen an erster Stelle
Donald Trump droht Millionen von Mexikaner:innen in den USA, die keine gültige Dokumente besitzen,.mit einer Massenabschiebung. Die Mexikanische Regierung protestiert einerseits gegen diese Pläne, andererseits bereitet sich auf die Aufnahme dieser Menschen.
WeiterlesenNoch im Tod ausgegrenzt
Die besondere Geschichte eines sieben Jahre andauernden „Kampfes“ um einen Friedhof für geflüchtete Menschen.
WeiterlesenFür einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitk
Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.
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