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Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.

In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.

Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns die Absicherung von Netzneutralität. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen. Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.

Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.

Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar - ohne Hintertüren.

10 Punkte für eine digitale Agenda

Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius haben ein Diskussionspapier entworfen, in dem sie 10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN vorschlagen.

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Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir fordern ein Investitionsprogramm: Zugang zu schnellem Internet überall.Zusätzlich zum Ausbau der IT wollen wir Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal in allen Bildungseinrichtungen schaffen.

  2. 2

    Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums.

  3. 3

    Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.

  4. 4

    Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.

  5. 5

    Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.

  6. 6

    Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung bekommt. Fortbildungen und Kurse an Volkshochschulen sollen auch online angeboten werden.

  7. 7

    Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.

  8. 8

    Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.

  9. 9

    Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

  10. 10

    Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab.

Pressemitteilungen zum Thema


Katja Kipping

CSU im analogen Mittelalter: Digitalisierung braucht mehr und nicht weniger Datenschutz

Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht weniger Datenschutz, sondern mehr und zielgerichteten Datenschutz. Inzwischen wissen Facebook und Co mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst. Datensammeln ist heute ein profitables Geschäftsmodell.

Doch den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen wir aber nicht indem wir Grundrechte und Datenschutz als unmodern abtun. Ganz im Gegenteil: Es kommt darauf an, dass die Früchte des technischen Fortschritts allen zugutekommen, z.B. in Form von Zeitwohlstand - und nicht nur einigen wenigen Konzernen in Form von Profiten. Die Digitalisierung verlangt deshalb nach Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsschutz und sozialen Garantien.

Die alltägliche Überwachung muss beschränkt werden und der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Missbrauch von Sicherheitslücken durch Geheimdienste muss weitergehen. Transparenz bei den Datensammlungen muss hergestellt und die Sammelwut der Geheimdienste genauso gebrochen werden, wie die der Konzerne. Informationen, die durch Überwachung gesammelt werden, bedeuten nicht nur einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, sondern auch eine unberechenbare Macht über diejenigen, deren Daten gesammelt wurden. Unser Recht auf Schutz der Privatsphäre wurde in den letzten Jahren zunehmend erodiert, Missbrauch von Geheimdiensten nachträglich legalisiert.