Digitalisierung gerecht voranbringen
Mehr Freiheit, mehr Transparenz, bessere Zusammenarbeit – digitale Abläufe können eine gute Zukunft für uns alle erleichtern.
Doch Regierung und Unternehmer steuern in eine ganz andere Richtung: Sie wollen unsere Arbeit weiter entgrenzen und öffentliche Gelder in Profite umlenken. Eine von den Unternehmen bestimmte Digitalisierung wird die soziale Spaltung vertiefen und die Demokratie untergraben. Wir müssen die Gestaltung der Gesellschaft den Konzerninteressen entziehen.
Wir fordern: Digitalisierung gerecht voranbringen
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Monopole müssen zerschlagen werden
Wir wollen ein Kartellrecht, das auch online scharfe Zähne hat. Mit einem Plattformstrukturgesetz wollen wir Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten. - 2
Konzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind
Wir fordern eine stärkere Besteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze und die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben, die der Gewinnverlagerung dienen. - 3
Nichtkommerzielle Plattformen fördern
Selbstverwaltete und öffentliche Alternativen brauchen eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Für ein offenes, solidarisches und freies Internet. - 4
Öffentliches Geld für öffentliche Nutzung
Mit Steuergeldern finanzierte IT-Infrastruktur muss Open Source sein und lizenzfrei durch andere öffentliche Körperschaften weiterverwendet werden können. Das gilt auch für Forschungsergebnisse. - 5
Grundrechte stärken
Zum Schutz vor staatlicher Ausspähung und Überwachung müssen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und allgegenwärtige Videoüberwachung verboten werden. Geheimdienstliche Hintertüren in Software sind auch ein Sicherheitsproblem. Whistleblower brauchen gesetzlichen Schutz. - 6
Arbeits- und Mitbestimmungsrechte ausbauen
Auch für Beschäftigte über Plattformen, bei Subunternehmen und Soloselbständige müssen Unternehmen Arbeitsschutzrechte und Tarifverträge einhalten und die Sozialversicherung bezahlen. Überwachung von Beschäftigten muss hart bestraft werden. Betriebsräte müssen bei Investitionen und Standortentscheidungen mitbestimmen können. - 7
Telekommunikationsnetze in öffentliches Eigentum
Der Bund soll 10 Mrd. Euro pro Jahr investieren, um den Breitband-Ausbau schnell voran zu treiben. Die durch Bundesmittel geschaffene Infrastruktur bleibt in öffentlicher Hand. - 8
Datensicherheit und Datenschutz ab Werk
Die Hersteller von IT-Geräten müssen für die Sicherheit der gespeicherten Daten garantieren und den Zugriff Unbefugter ausschließen. Das darf nicht als Pflicht auf Verbraucher*innen abgewälzt werden. - 9
Strom- und Rohstoffverbrauch begrenzen
Wir brauchen klare Vorgaben für IT-Geräte, Rechenzentren und Softwareprogrammierung, um weitere Umweltzerstörung zu verhindern. Wir müssen auch demokratisch entscheiden, welche Sachen wir nicht digitalisieren. - 10
Kein Vorwand für Personalkürzungen
In Behörden, Schulklassen, auf dem Bahnsteig und im Bus muss weiterhin menschliches Personal arbeiten, das bei Schwierigkeiten ansprechbar ist und helfen kann. Öffentliche Leistungen müssen immer auch nicht-digital zugänglich sein.
Digitalkonzerne gefährden die Demokratie
Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft vereinen enorme Marktmacht, machen riesige Gewinne und zahlen dennoch kaum Steuern. Ihre Monopole gefährden die Demokratie. Sie sammeln unsere Daten, erstellen Persönlichkeitsprofile und entscheiden über ihre Algorithmen, welche Nachrichten wir zu sehen bekommen. In vielen Betrieben fallen riesige Datenmengen an, die zur Überwachung der Beschäftigten missbraucht werden. Die Unternehmerverbände wollen die Gelegenheit nutzen, den Arbeitstag zu verlängern und Mitbestimmungsrechte zu streichen. Durch neue Beschäftigungsformen über Online-Plattformen betrügen Unternehmer Beschäftigte um Sozialversicherung, Mindestlohn und Arbeitsrechte. Formell selbständige Beschäftigte arbeiten oft zu Niedriglöhnen, ohne Krankenversicherung oder Kündigungsschutz.
Der Zugang zum Internet und der Handyempfang ist in vielen Gegenden Deutschlands schlecht.
Der Ausbau der Netze in ländlichen Regionen die profitorientierten Betreiber nicht interessiert.
Es geht aber auch anders. Wir können die Netze gemeinwohlorientiert ausbauen. Wir können Beschäftigtenrechte für alle Arbeitsformen verbindlich machen und Mitbestimmungsrechte erweitern. Wir können öffentliche und gemeinnützige Plattformen als Alternativen zu Amazon & Co fördern. Mit freier Software und öffentlichen Codes können wir dafür sorgen, die Programme und ihre Entscheidungen demokratisch überprüfbar sind. Zusammen mit IT-Expert:innen, Hacker:innen und Gewerkschafter:innen können wir die Gesellschaft demokratisieren und die Interessen von Nutzer:innen und Beschäftigten gegen die Profitinteressen der Firmen und gegen Überwachungsphantasien von Behörden verteidigen.
Meldungen und Meinungen zum Thema Digitalisierung
Wo steht die Linke in der politischen Debatte? Hier geht es um aktuelle Positionen und Meldungen aus der Partei
Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter
Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung.
Merkel hat den Menschen schon mehrfach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen. Doch jeder weiß, wie es auf dem Land um schnelles Internet oder auch nur vernünftigen Handyempfang bestellt ist. Die Menschen auf dem Land - ob Bauer oder Start-Up-Unternehmerin – leben und arbeiten weiter im Funkloch. Fast überflüssig zu betonen, dass der Osten Deutschland besonders darunter leidet.
Auch bei dieser Dauerbaustelle der Bundesregierung liegt das Problem vor allem in den Händen der CSU: Seit neun Jahren ist die CSU für das Verkehrsministerium verantwortlich und blockiert alles, was in Richtung einer zukunftsorientierten Mobilität von Menschen, Waren und Daten notwendig wäre.
Auch Andreas Scheuer, der als amtierender Verkehrsminister getarnte Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch, hat seine umfassende Inkompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er ist vollends damit beschäftigt, Schaden von der Autoindustrie abzuwenden und sie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. Andreas Scheuer hat vermutlich bis heute nicht auf das Schild am Eingang seines Hauses geschaut, denn dessen genauer Name lautet: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land wirklich aus dem analogen Mittelalter herausführen will, dann sollte sie Herrn Scheuer und Herrn Seehofer gemeinsam und schnellstmöglich die Entlassungspapiere überreichen.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Ein Internetzugang gehört dazu. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.
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