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Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. In Deutschland ist der Zugang zum Internet gespalten. Der Zugang zu Onlinediensten ist vor allem eine Frage der sozialen Herkunft und Stellung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haushaltseinkommen haben, nutzen das Internet. Bei jenen, die weniger als 1.000 Euro im Monat zur Verfügung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund ermöglicht werden.

In der digitalen Welt gilt es, den Zugang zu Informationen zu verteidigen. Wir fordern, dass Daten, die von Regierungen mit öffentlichen Geldern gesammelt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugänglich gemacht werden. Die so geschaffenen »offenen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demokratisierung von Verwaltung sein. Dabei muss selbstverständlich der Datenschutz und das Urheberrecht berücksichtigt werden.

Wir wollen die offene Architektur des Netzes bewahren und so sein Potenzial für Innovation und Entwicklung fördern. Dazu gehört für uns die Absicherung von Netzneutralität. Die Glasfaserinfrastruktur wollen wir rasch und flächendeckend ausbauen. Wir unterstützen Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.

Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten sowie ihre Zusammenführung zu Personenprofilen ist heute sehr weit verbreitet. Das betrifft die sensorgestützte Datenerhebung wie beispielsweise Geolokalisationsdienste ebenso wie die massenhafte Erhebung und Analyse des Internetverkehrs. Staatliche Sicherheitseinrichtungen und privatwirtschaftliche Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Datenmengen über die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen die datenintensive und flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste und Technologiekonzerne beenden und den Datenschutz aktualisieren.

Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar - ohne Hintertüren.

10 Punkte für eine digitale Agenda

Katja Kipping, Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius haben ein Diskussionspapier entworfen, in dem sie 10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN vorschlagen.

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Unsere wichtigsten Forderungen

  1. 1

    Wir fordern ein Investitionsprogramm: Zugang zu schnellem Internet überall.Zusätzlich zum Ausbau der IT wollen wir Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal in allen Bildungseinrichtungen schaffen.

  2. 2

    Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Die Verfügung über Computer und Internetzugänge ist ein Teil des Existenzminimums.

  3. 3

    Im Bereich der zivilen Cybersicherheit haben Bundeswehr und Geheimdienste nichts zu suchen, Überwachungstechnologien dürfen nicht exportiert werden. Das verfassungswidrige BND-Überwachungsgesetz heben wir auf.

  4. 4

    Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Beschäftigte. Einer Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Video, Detektive oder des E-Mail-Verkehrs stellen wir uns entgegen.

  5. 5

    Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen konsequent sanktioniert werden. Dazu gehört eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten.

  6. 6

    Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung bekommt. Fortbildungen und Kurse an Volkshochschulen sollen auch online angeboten werden.

  7. 7

    Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden.

  8. 8

    Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.

  9. 9

    Wir wollen Personen und Strukturen schützen, die kritische Öffentlichkeit möglich machen: sogenannte Whistleblower. Das betrifft die Informanten über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.

  10. 10

    Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Netzsperren und Haftungsverschärfungen bei Verweisen/Links für Provider und Verbote auf andere Webseiten zu verlinken lehnen wir ab.

Pressemitteilungen zum Thema


Katja Kipping

Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter

Zur Digitalklausur der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung.

Merkel hat den Menschen schon mehrfach eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet versprochen. Doch jeder weiß, wie es auf dem Land um schnelles Internet oder auch nur vernünftigen Handyempfang bestellt ist. Die Menschen auf dem Land - ob Bauer oder Start-Up-Unternehmerin – leben und arbeiten weiter im Funkloch.  Fast überflüssig zu betonen, dass der Osten Deutschland besonders darunter leidet.

Auch bei dieser Dauerbaustelle der Bundesregierung liegt das Problem vor allem in den Händen der CSU: Seit neun Jahren ist die CSU für das Verkehrsministerium verantwortlich und blockiert alles, was in Richtung einer zukunftsorientierten Mobilität von Menschen, Waren und Daten notwendig wäre.

Auch Andreas Scheuer, der als amtierender Verkehrsminister getarnte Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch, hat seine umfassende Inkompetenz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er ist vollends damit beschäftigt, Schaden von der Autoindustrie abzuwenden und sie für den systematischen Betrug an Kunden, Gesundheit und Umwelt mit einem staatlich subventionierten massiven Konjunkturprogramm belohnen. Andreas Scheuer hat vermutlich bis heute nicht auf das Schild am Eingang seines Hauses geschaut, denn dessen genauer Name lautet: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land wirklich aus dem analogen Mittelalter herausführen will, dann sollte sie Herrn Scheuer und Herrn Seehofer gemeinsam und schnellstmöglich die Entlassungspapiere überreichen.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben muss für alle Menschen gewährleistet sein. Ein Internetzugang gehört dazu. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat.