Arbeit

Arbeit, die zum Leben passt

Wir streiten gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job – und für gute Arbeitsbedingungen für alle. 

Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sollten das Ziel der Politik sein. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit soll für alle Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und tariflich bezahlt sein. Egal ob sie im Blaumann oder im Pflegekittel, mit Wischmopp oder Laptop geleistet wird.

Dafür setzen wir uns ein

Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro und dann jährlich automatisch in Höhe der Inflation erhöhen. Denn alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18, Menschen mit Behinderung und Praktika wollen wir streichen. Zuschläge dürfen Unternehmen nicht mit dem Mindestlohn verrechnen.

Für alle Beschäftigten einer Branche müssen Tarifverträge auf Antrag einer Gewerkschaft für verbindlich erklärt werden können. Damit wir den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen beenden.

Sachgrundlose Befristungen wollen wir streichen und die zulässigen „Sachgründe“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz stark begrenzen.

Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollte allen Beschäftigten zustehen, ab der ersten Arbeitsstunde. Mini- und Midijobs wollen wir abschaffen.

Wir wollen Leiharbeit abschaffen und durch feste Arbeitsplätze ersetzen. Bis dahin muss gelten: Gleicher Lohn ab dem 1. Tag – einschließlich Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Prämien – plus 10% Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, um die Ersetzung von Stammbeschäftigten zu verhindern.

Betriebsräte müssen bei Ausgliederungen mitbestimmen können und Tarifverträge auch beim Subunternehmen fortgelten. Unternehmen müssen nachweisen, dass es sich nicht um verdeckte Leiharbeit handelt (Beweislastumkehr).

Leistungsverdichtung in den Betrieben muss wirksam begrenzt und Gefährdungsbeurteilungen strenger durchgesetzt werden. Ein individuelles Veto-Recht bei Überlastung schützt auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat.

30 Stunden pro Woche sind genug, damit Zeit für Familie, Freunde und Erholung bleibt. Mit vollem Lohnausgleich, damit sich das jede*r leisten kann. Wir brauchen zugleich ein Recht auf Vollzeit gegen ausbeuterische Teilzeitjobs.

Auch in wirtschaftlichen Fragen brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Weiterbildung und Investitionen können nicht allein Sache des Managements bleiben. Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss wirksam verfolgt werden.

Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen werden. Unternehmen müssen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem das Weiterbildungsgeld finanziert wird.

Das läuft falsch

Das Problem heißt Ausbeutung

Stress und Unsicherheit für Beschäftigte nehmen zu – während die Unternehmensgewinne explodieren. Immer mehr Kolleg*innen müssen mit befristeten Verträgen, in Leiharbeit oder zu Niedriglöhnen bei Subunternehmen arbeiten. Wochenendarbeit ist in vielen Bereichen fast wieder normal, Schicht-Arbeit für viele Kolleg*innen die Regel. Das belastet die Gesundheit, das Familien- und Sozialleben. Verkäufer*innen erhalten Arbeitsverträge über 10 Stunden pro Woche, sollen sich aber 40 Stunden verfügbar halten. Pflegekräfte kämpfen um eine ausreichende Personalbesetzung, um die Sicherheit von Patient*innen zu gewährleisten. Die Computersysteme großer Unternehmen werden von Beschäftigten zum Mindestlohn gewartet. Und Paketzusteller*innen und Reinigungskräfte kommen oft nicht mal auf den Mindestlohn, da die Arbeitsvorgaben in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu schaffen sind. Der Druck auf Tarifverträge und Arbeitsbedingungen erhöht die Unternehmensgewinne, aber verschlechtert die Lage für Beschäftigte. 

Inzwischen bekommt fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte nur noch einen Niedriglohn.

In Ostdeutschland jeder Dritte.

Die Ausweitung von Befristungen, Leiharbeit und Werkverträgen untergräbt auch erkämpfte Rechte und Sozialstandards: Der Kündigungsschutz wird durch Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge ebenso außer Kraft gesetzt wie der Mutterschutz. Werkvertragsbeschäftigte innerhalb des Betriebes werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Wer um die Verlängerung seines Arbeitsvertrages fürchtet, muss sich zurückhalten bei Betriebsratsgründungen und Tarifauseinandersetzungen. Wir müssen das gemeinsam stoppen, damit es für alle besser wird.

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Bernd Riexinger

Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich als Horrormärchen herausgestellt. Der vielbeschworene Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist ausgeblieben. Ganz im Gegenteil. Die gute Nachricht ist: Der Mindestlohn wirkt.

Aber die Studien zeigen auch, dass es noch viel zu tun gibt, nicht nur bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Gerade im unteren Lohnbereich sprechen die Forscher von einem ‚Null-Effekt‘ des Mindestlohns, da die Arbeitszeit entsprechend der Lohnsteigerungen zurückgegangen ist. Ich glaube nicht, dass sich die Beschäftigten mit diesen schmalen Einkommen eine bessere Work-Life-Balance - sprich mehr Freizeit - gönnen. Sondern das deutet auf Mindestlohnverstöße hin.

Die geleisteten Arbeitsstunden werden so kleingerechnet, dass eine Einhaltung des Mindestlohns vorgetäuscht wird. Einmal mehr zeigt sich, dass schärfere Kontrollen dringend erforderlich sind. Dafür müssen zügig die entsprechenden personellen Kapazitäten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden.

Der Mindestlohn hat selbst in der von Lobbyisten und Groko weichspülten Form Verbesserungen gebracht. Er könnte aber noch viel besser wirken. Er muss mit 12 Euro deutlich höher sein, er muss für alle gelten und die Einhaltung muss strenger kontrolliert werden.

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