Lokführer sofort gleichgestellt werden", so der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Er forderte die Bundesregierung...
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Wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsängste dominieren die Generation 50 plus. Das Vertrauen in die Politik schwindet und die Entsolidarisierung schreitet voran. Dies ist die erschütternde Aus...
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Die Tragödie um das vermeintlich harmlose Schlafmittel ist symptomatisch für eine von Pharmainteressen geleitete Gesundheitspolitik. Der Prozess gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal war 1970 nach...
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Der Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Rand- oder ostdeutsches Phänomen sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Deutlich wird dies durch die steigende Zahl rechtsextrem motivi...
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Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenz und Erfahrungen älterer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Sie muss ihnen Möglichkeiten zum frei gewählten Einbringen in die Gesellschaft eröffnen, sta...
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Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenm...
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Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu...
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Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht me...
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DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassu...
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Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes und erwarten, dass die absurden Paragraph 129a-Vorwürfe gegen ihn und weitere Wissenschaftler ebenfalls abgewiesen werden. Denn der Bundesgerichtshof ka...
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