DIE LINKE solidarisiert sich mit Lokführern
Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat auf seiner heutigen Sitzung seine Solidarität mit den streikenden Lokführern bekräftigt.
Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, "sofort die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um über die Entlohnung der beamteten Lokführer Maßstäbe zu setzen, um den Konflikt im Sinne der Streikenden zu lösen". Die beamtenrechtliche Besoldung der über 8000 vom Bund entlohnten Lokführer solle im Volumen in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, Schichtzeiten sowie im Entgelt von 30 Prozent aufgestockt werden. "Die Bundesregierung als Anteilseigner hat dann ihren Einfluss auf den Bahnvorstand geltend zu machen, dass die nicht beamteten Lokführer sofort gleichgestellt werden", so der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Er forderte die Bundesregierung als Anteilseigner der Deutschen Bahn AG auf, beamtete Lokführer nicht als Streikbrecher einzusetzen, sondern aktiv Schritte zur Lösung des Konfliktes einzuleiten.
Gleichzeitig bekräftigte der Parteivorstand, dass die Bahnprivatisierung der falsche Weg sei. "Wir fordern ein Bekenntnis aller Beteiligten für eine Bürgerbahn", heißt es in der Erklärung. Der Parteivorstand appellierte an alle Bahngewerkschaften, in einen gemeinsamen Dialog für eine Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen aller Bahnbediensteten einzutreten.
Entschieden wies der Parteivorstand jeden Angriff auf das Streikrecht zurück und forderte alle Gewerkschaften in Deutschland auf, Angriffe auf das Streikrecht gemeinsam abzuwehren.
DIE LINKE unterstreicht den Anspruch des Grundgesetzes, dass die Bahn für alle Bürgerinnen und Bürger da sein muss und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben muss.