Statt Zwangsverrentung selbstbestimmtes Leben
Zu den Absichten der Bundesregierung, ältere Erwerbslose mit erheblichen Abschlägen in die Rente zu zwingen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenz und Erfahrungen älterer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Sie muss ihnen Möglichkeiten zum frei gewählten Einbringen in die Gesellschaft eröffnen, statt sie bürokratisch zu verwalten.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ältere Hartz-IV-Bezieher mit Rentenanspruch jetzt auch unter erheblichen Abschlägen die Rente beantragen. Diese Zwangsverrentung muss verhindert werden. Darüber hinaus sollen ältere Erwerbslose ihr Leben selbstbestimmt gestalten können - mit möglichen Zugängen zu frei gewählten und selbst organisierten Projekten, die ordentlich bezahlt werden, und mit abgesicherten Optionen einer Teilhabe an der Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit.
Ende des Jahres läuft die sogenannte 58er Regelung für ältere Erwerbslose aus. Diese hat ältere Erwerbslose bislang vor dem Nachrangigkeitsprinzip bei Hartz IV geschützt. Dieses Prinzip besagt, dass erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, bevor Anspruch auf Hartz IV besteht.