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Katina Schubert

Kein öffentlicher Raum für alte und neue Nazis

Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Rand- oder ostdeutsches Phänomen sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Deutlich wird dies durch die steigende Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten, die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und zunehmenden Antisemitismus. 

Die Nazis haben ihre Strategie gewechselt. Sie sprechen gezielt soziale Themen an und nutzen die hoffnungslose Lage Langzeitarbeitsloser und sozial Benachteiligter für ihre menschenverachtende Propaganda.

Der morgige Jahrestag der Pogromnacht sollte Anlass sein, erneut über Wege und Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzudenken. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die endlose Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren verkommt zur Farce, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schafft, das heißt die V-Leute abzieht.

Alten und neuen Nazis darf nicht der öffentliche Raum für ihre menschenverachtende Politik überlassen werden. Der öffentliche Raum gehört der demokratischen Zivilgesellschaft. Nur so kann wachsendem Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt Einhalt geboten werden. Ohne entsprechende finanzielle Mittel ist dies nicht zu leisten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, in Zusammenarbeit mit den Ländern die entsprechenden finanziellen Mittel für Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und Initiativen zur Verfügung zu stellen.  

Dazu gehört aber auch, dass eine Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut oder Naziaufmärsche kein Straftatbestand sein darf. Es ist unaufrichtig, Menschen zur Zivilcourage zu ermuntern und sie dann allein zu lassen, wenn sie sich deshalb vor Gericht wieder finden.



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