Datenschutz wird zum Placebo
Zu der seit heute geltenden neuen Reisepassverordnung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht mehr, jeder ist qua Geburt ein potentieller Täter. War die Abnahme von Fingerabdrücken früher eine Maßnahme, um Tatverdächtige zu identifizieren, wird diese Identifizierung heute auf alle Inhaber eines Reisepasses ausgedehnt und vielleicht morgen schon auf alle Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Vermutungen nach einem "Testlauf" liegen nahe.
Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zu einer Zentraldatei für Fingerabdrücke der Bevölkerung oder konsequenter Weise gleich für den genetischen Fingerabdruck bei Geburt.
Wer sich heute hinter den EU-Vorgaben für diesen Schritt verstecken will, sei daran erinnert, dass es der SPD-Innenminister Schily war, der erst den Anstoß für diese Verordnung gab.
Der Umgang des Staates mit den persönlichen Daten seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer ungenierter. Das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird nach und nach ausgehöhlt. Datenschutz wird zum Placebo.