Orwell ante portas?
Die Pläne von SPD und CDU für eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung sind ein verfassungswidriger Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Planungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weitere Schritt hin zu mehr Überwachung und stellt jede und jeden in diesem Land unter Generalverdacht. Das ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, die immerhin einen Anfangsverdacht für so massive Grundrechtseinschränkungen wie die Telekommunikationsüberwachung verlangen.
Alle Nutzerinnen und Nutzer von Telefon oder Internet sind potentiell betroffen. Die Orwell'sche Horrorvision der Totalüberwachung rückt damit ein weiteres Stück näher.
Ob Vollzugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke oder verdachtsunabhängiges Speichern von Telefonaten, Mails und SMS - das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in Deutschland ein Auslaufmodell.
Bürgerliche Freiheitsrechte sind ein unveräußerliches Gut, deshalb unterstützen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer gegen die Pläne der Koalition.