Offenbarungseid des Rechtsstaates
Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenminister Schäuble hat ganze Arbeit geleistet. Er den Kampf gegen den Terror missbraucht, um eine allumfassenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.
Betroffen ist jede und jeder. Wer heute noch glaubt, sich der Überwachungshysterie entziehen zu können, wird morgen eines besseren belehrt.
Journalisten haben Angst, keine Informationen mehr zu bekommen, Beratungsstellen müssen fürchten, ihren Klientinnen und Klienten keine Anonymität mehr zusagen zu können, Anwaltvereine und Ärzteorganisationen warnen vor den Auswirkungen des Gesetzes.
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung und appelliert vor allem an die Abgeordneten der SPD, sich dem sicherheitspolitischen Zugriff der CDU zu entziehen.