Schäuble scheint in seinem Überwachungswahn keine Grenzen mehr zu kennen. Unabhängig von der Frage, ob es technisch möglich ist, was sich der Bundesinnenminister wünscht, ist eines offenkundig: Er wil...
Weiterlesen
Ich darf daran erinnern, dass während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert hat, die Geheimdienste bereits vor zwei Jahren klammheimlich Tatsachen geschaffen h...
Weiterlesen
Es ist gut, dass die drei Gewerkschaften wieder an einem Tisch sitzen und mit der Bahn verhandeln. Das ist ein wichtiges Signal, weil die Bahnbeschäftigten die kommenden Tarifverhandlungen einheitlich...
Weiterlesen
Wir freuen uns über den Realitätsgewinn von Frau Künast und unterstützen diese langjährige linke Forderung. Gleichzeitig möchten wir daran erinnern, dass es konkrete Ursachen für wachsende Kinderarmut...
Weiterlesen
Für ein Verbot der NPD gibt es gute Argumente. Voraussetzung ist der Abzug der V-Leute, das hat DIE LINKE immer betont. Dies wird vom Innenministerium abgelehnt. Damit ist der Misserfolg vorprogrammie...
Weiterlesen
Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a - Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinanders...
Weiterlesen
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Aktionismus ist fehl am Platz, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund b...
Weiterlesen
Das Nürnberger Arbeitsgericht hebt das wirtschaftliche Wohl eines Unternehmens über ein demokratisches Grundrecht. Mit seiner Begründung, dass eine Einschränkung des Streikrechts eher hinzunehmen sei ...
Weiterlesen
Die überwältigende Zustimmung der GDL-Mitglieder zum Streik ist nicht überraschend. Das konfrontative, uneinsichtige und allein auf den Börsengang gerichtete Verhalten des DB Konzerns können die Besch...
Weiterlesen
Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum z...
Weiterlesen