Krisenintervention allein reicht nicht
Nach den Ausschreitungen gegen acht Inder in Mügeln ist erneut eine Debatte um den Kampf gegen den Rechtsextremismus entbrannt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfordert einen langen Atem. Aktionismus ist fehl am Platz, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund bekannt werden.
Es ist erschreckend, dass immer erst solche Gewalttaten wie die von Mügeln die latente Gefahr der rechtsextremen Gewalt in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit rücken. Krisenintervention allein reicht nicht. Rechtsextremismus ist kein vorübergehendes Phänomen und kein allein ostdeutsches Problem.
Wer Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen will, muss die Zivilgesellschaft stärken. Nur so ist die Ächtung rechtsextremen Gedankenguts möglich. Deshalb kommt es vor allem darauf an, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter auszubauen und zu ermutigen. Die Opferberatungsstellen, die mobilen Beratungsteams, Antifa-Gruppen und Initiativen sind zentrale Bestandteile dieser Zivilgesellschaft. Deshalb brauchen sie weitere Unterstützung und wo nötig öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit.
Die Bundesregierung hat durch die degressive Kürzung der Mittel die Verantwortung weiter auf Länder und Kommunen geschoben und setzt auf Krisenintervention, statt auf den Aufbau kontinuierlicher zivilgesellschaftlicher Gegenmacht. Da ist der Bund in der Pflicht, Länder und Kommunen allerdings auch – auch sie können sich nicht durch Augenverschließen und Zuständigkeitsgerangel aus der Verantwortung stehlen.