Haftverschonung gut - 129a StGB muss weg
Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Berliner Soziologen Andrej H. erklären die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und das Mitglied des Parteivorstandes Elke Breitenbach:
Wir begrüßen, dass der Haftbefehl gegen Andrej H. außer Vollzug gesetzt wurde. Es bleibt aber bei den absurden § 129a - Vorwürfen gegen ihn und weitere Wissenschaftler. Die intellektuelle Auseinandersetzung mit stadtentwicklungs- und sozialpolitisch brisanten Themen wird unter Terrorismusverdacht gestellt.
Wir fordern die sofortige Einstellung der 129a-Verfahren gegen Andrej H. und die weiteren Wissenschaftler sowie die anderen inhaftierten 129a-Verdächtigen.
Wenn jemand bei versuchter Brandstiftung gestellt wird, muss dies der Gegenstand der Ermittlungen sein.
Der § 129a - das zeigt sich wieder - ist weiter ein reiner Ermittlungs- und Einschüchterungsparagraph, der die Prinzipien des Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Wir erneuern unsere Forderung nach Streichung des § 129a aus dem Strafgesetzbuch.