Ohne Abzug der V-Leute ist Misserfolg vorprogrammiert
Zur aktuellen Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Für ein Verbot der NPD gibt es gute Argumente. Voraussetzung ist der Abzug der V-Leute, das hat DIE LINKE immer betont. Dies wird vom Innenministerium abgelehnt. Damit ist der Misserfolg vorprogrammiert. Das weiß auch Kurt Beck.
Ein neuerliches Verbotsverfahren unter den gleichen Vorzeichen wie 2003 verspricht keinen juristischen Erfolg und ist für die politische Auseinandersetzung wenig hilfreich.
Ein NPD-Verbot allein ist keine Lösung für den zunehmenden Rechtsextremismus. Rassistische Gedankengut und fremdenfeindliche Gewalt werden damit nicht verhindert. Besser ist es, Zivilcourage und zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtes Gedankengut und rechte Alltagskultur zu stärken.