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Katja Kipping

Nicht jeder statistische Erfolg ist ein Erfolg in der Realität

Zur Halbjahresbilanz zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Laut dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, ging die Zahl der BezieherInnen von Arbeitslosengeld II im ersten Halbjahr 2007 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.

Er sagt nicht, wie viele Menschen, insbesondere auch junge Menschen, von den abschreckenden und repressiven Maßnahmen der Bundesregierung in den Graubereich jenseits des Leistungsbezuges ausgegrenzt worden sind: durch Sofortangebote von 1 € - Jobs, Sozialdetektive im Privatbereich und den täglichen zermürbenden Kampf mit den Ämtern. Deshalb auch kein Wort von der Bundesregierung zu der hohen Anzahl verdeckt Armer: Nach wissenschaftlichen Schätzungen beziehen ca. 30 Prozent der Berechtigten keine Leistungen nach Hartz IV. Diese Menschen einberechnet würde die Statistik ganz anders aussehen, nämlich entsprechend der Realität.

Genauso wenig kann die Erfolgsstory "Job" als eine solche bezeichnet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen, die ALG II beantragen, zunehme. Zur Realität gehört eben auch, dass über eine Million Erwerbstätiger ergänzend Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, weil sie für einen Hungerlohn arbeiten müssen.

Statt mit Statistiken Erfolge zu verbuchen, wäre es angebracht an der Realität orientierte politische Aktivitäten zu entfalten: für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung und für sinnvolle, Existenz sichernde öffentlich geförderte Arbeit.


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