Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
Die Software für das heimliche Ausspähen von Computern ist praktisch fertig. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Ich darf daran erinnern, dass während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert hat, die Geheimdienste bereits vor zwei Jahren klammheimlich Tatsachen geschaffen hatten - alle parlamentarischen Kontrollmechanismen zum Trotz.
Der Kampf gegen den Terror wird missbraucht für eine allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Ist die Software erstmal fertig, sind dem heimlichen Ausspähen von Computern Tür und Tor geöffnet. Das ist ein eindeutiger Angriff auf die Privatsphäre. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Die laufenden 129a-Verfahren zeigen, dass willkürliches Mitlesen von E-mails zu abstrusen Verdächtigungen führen kann.
Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten. Staatlich sanktionierte Online-Durchsuchungen perfektionieren den Überwachungsstaat.
DIE LINKE lehnt staatlich sanktioniertes Hacking ab und bleibt bei ihrer Forderung, dass der Schutz von Bürgerrechten Priorität haben muss. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Die Geheimdienste müssen stärker kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen.