Schäuble stellt Rechtsstaat auf den Kopf
Wie jetzt bekannt wurde, sind die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zum online Ausspähen privater Computer weitreichender als bisher geahnt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Schäuble scheint in seinem Überwachungswahn keine Grenzen mehr zu kennen. Unabhängig von der Frage, ob es technisch möglich ist, was sich der Bundesinnenminister wünscht, ist eines offenkundig: Er will offensichtlich sämtliche staatlichen Behörden in die Pflicht nehmen, bei der elektronischen Kommunikation die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und ihnen Trojaner in den Computer zu pflanzen.
Das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf, führt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum und wird das ohnehin nicht besonders ausgeprägte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen weiter beschädigen. Die Versicherungen des BKA-Chefs, es werde sich um rund zehn Fälle pro Jahr handeln, erscheinen schon fast lächerlich. Deutschland ist Weltmeister in der Telefonüberwachung, es wird auch Weltmeister in der online-Überwachung, wenn diese Pläne nicht vorher gestoppt werden.
Wir bleiben bei unserer Forderung: keine online-Überwachung. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, Schäuble auf seinem Weg in den totalen Schnüffelstaat zu stoppen.