Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittenen neuen Regelungen zur Telefonüberwachung gegeben hat, bleibt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE teilt die verfassung...
Weiterlesen
In der Tat sind die grünen Beschlüsse zur Grundsicherung erfreulich. Mit ihrem Bekenntnis zu einer armutsfesten bedarfsorientierten Grundsicherung machen sie immerhin den Versuch, aus dem Schatten ihr...
Weiterlesen
Nicht die Struktur ist das Problem, sondern der ständige Druck möglichst wenig Geld auszugeben. Die Einsparungsverpflichtungen führen dazu, dass es bei der Betreuung nicht mehr um das beste Instrument...
Weiterlesen
Die mittlerweile in acht Bundesländern praktizierte Erfassung von Autokennzeichen und der automatische Abgleich mit Fahndungsdateien der Polizei verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung...
Weiterlesen
Lokführer sofort gleichgestellt werden", so der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. Er forderte die Bundesregierung...
Weiterlesen
Wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsängste dominieren die Generation 50 plus. Das Vertrauen in die Politik schwindet und die Entsolidarisierung schreitet voran. Dies ist die erschütternde Aus...
Weiterlesen
Die Tragödie um das vermeintlich harmlose Schlafmittel ist symptomatisch für eine von Pharmainteressen geleitete Gesundheitspolitik. Der Prozess gegen den Contergan-Hersteller Grünenthal war 1970 nach...
Weiterlesen
Der Rechtsextremismus in Deutschland ist längst kein Rand- oder ostdeutsches Phänomen sondern ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Deutlich wird dies durch die steigende Zahl rechtsextrem motivi...
Weiterlesen
Unsere Gesellschaft kann nicht auf die Kompetenz und Erfahrungen älterer Bürgerinnen und Bürger verzichten. Sie muss ihnen Möglichkeiten zum frei gewählten Einbringen in die Gesellschaft eröffnen, sta...
Weiterlesen
Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen sind der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Stärker kann eine Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern das Misstrauen nicht aussprechen. Bundesinnenm...
Weiterlesen