Das letzte Wort hat Karlsruhe
Heute hat der Bundesrat die neuen Regelungen für die Telefonüberwachung gebilligt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Nachdem auch der Bundesrat grünes Licht für die umstrittenen neuen Regelungen zur Telefonüberwachung gegeben hat, bleibt nur noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. DIE LINKE teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Datenschützer.
Wir haben uns von Anfang an gegen die Pläne der Bundesregierung zur allumfassenden Überwachung der Telekommunikation gestellt, weil wir den vom Innenminister vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik des Landes ablehnen. Es ist der Bundesinnenminister, der den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung abschafft.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Auslaufmodell, Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet.