Licht und Schatten
Zur jüngsten sozialpolitischen Wende der Grünen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
In der Tat sind die grünen Beschlüsse zur Grundsicherung erfreulich. Mit ihrem Bekenntnis zu einer armutsfesten bedarfsorientierten Grundsicherung machen sie immerhin den Versuch, aus dem Schatten ihrer Regierungsbeteiligung herauszutreten, die im Hartz-IV-Debakel endete. Und wenn die Grünen nicht selbst mit der von ihnen in der Schröder-Regierung mitgetragenen Steuerreform die Milliarden den Unternehmen und Vermögenden hinterher geworfen hätten, dann wäre heute auch das Geld für höhere Hartz-IV-Regelsätze und für Investitionen in Bildung und Betreuung da.
Deshalb wäre es nur konsequent, wenn sich die Grünen endlich auch von der rot-grünen Steuerpolitik verabschieden, die die Portemonnaies der Reichen gefüllt und die Taschen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Familien geleert hat. Den Grünen fehlt auch deshalb immer noch eine Idee, wie sie ihr Konzept jenseits von Wahlkampfreden umsetzen können.
Solange sie sich eine Koalition mit Union und FDP trotzdem offenhalten, bleiben ihre Beschlüsse Dampfplauderei ohne jede Chance auf Realisierung. Einen nachhaltig finanzierten sozialen Politikwechsel für Deutschland gibt es nur mit einer starken LINKEN.