Eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Erwerbslosen oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Übersch...
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Für das deutsche Bildungssystem kommt es ganz hart: In Sachen Chancengleichheit ist es weit abgeschlagen, die lange überholten Schulformen fördern einseitig die frühe Auslese. Nach Einschätzung des Le...
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Die schwarz-rote Koalition liefert wieder einmal ein Lehrstück in Sachen Unverhältnismäßigkeit und Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Wie bei großen Unternehmen soll nunmehr auch bei So...
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Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen Menschen, insbesondere Kindern, durch die damalige rot-grüne Koalition verschärft. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt in Einkom...
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In den sozialen Bewegungen ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen weit verbreitet, jedoch finden in der Bevölkerung auch Modelle neoliberaler Ausrichtung wie das vom Thüringer CDU...
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Wenn die SPD wirklich die Situation älterer Arbeitnehmer verbessern wollte, hätte sie ja nur das Altersteilzeitgesetz in seiner alten Form weiterführen müssen. Die Strategen aus dem Willy-Brandt-Haus ...
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Liebe Gäste, lieber Uwe-Jens Heuer! "Erinnerungen an einen sozialistischen Demokraten" überschreibt Volker Gransow eine Rezension des vielbeachteten Buches Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staa...
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Dieses Aufenthaltsgesetz grenzt Menschen mit Migrationshintergrund weiter und verstärkt aus, stellt sie unter Generalverdacht und erschwert die Einbürgerung. Die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle ...
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Die Bekämpfung des Terrorismus ist Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden und damit der Polizei. Sollte die Polizei nach Auffassung der Innenminister mit dieser Aufgabe überfordert sein, gleicht d...
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DIE LINKE unterstützt die Bahn-Beschäftigten in ihrer Forderung nach einer Anhebung der Löhne und Gehälter. Angesichts der Gewinnerwartungen des DB-Konzerns für 2007 von rund 1,4 Milliarden Euro und v...
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