Milliarden-Überschuss für zukunftsfähige öffentliche Stellen einsetzen
Zur aktuellen Debatte um die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
Eine Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Erwerbslosen oder eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sind das falsche Signal.
DIE LINKE fordert, dass der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für eine sinnvolle öffentliche Beschäftigung eingesetzt wird. Denn der Aufschwung ist bisher an den Langzeiterwerbslosen vorbeigegangen. Das Geld wurde den Langzeiterwerbslosen bislang für dringend notwendige Fortbildungs-, Eingliederungs- und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorenthalten. Es wird Zeit, dass Langzeiterwerbslosen nicht mehr vorrangig mit neuen Stellen im Niedriglohnbereich und 1-Euro-Jobs abgespeist werden.
Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist vorhanden, jetzt muss die Politik handeln und vor allem öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren.
Die von der Bundesregierung bereits geplanten 100 000 Stellen reichen bei weitem nicht aus. Die Zahl muss auf mindestens 500 000 aufgestockt werden, wobei es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu Mindestlöhnen handeln muss und das Prinzip der Freiwilligkeit einzuhalten ist. In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Hier ist besonderer Handlungsbedarf.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I sowie die Ersetzung des Arbeitslosengeldes II durch eine repressionsfreie soziale Grundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht.