Aufenthaltsgesetz integrationsfeindlich
Der Bundesrat hat heute die Reform des Ausländerrechts gebilligt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Dieses Aufenthaltsgesetz grenzt Menschen mit Migrationshintergrund weiter und verstärkt aus, stellt sie unter Generalverdacht und erschwert die Einbürgerung. Die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Aufenthaltsgesetzes lässt den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin nächste Woche endgültig zur Farce werden. Ich kann verstehen, dass MigrantInnenorganisationen laut darüber nachdenken, den sogenannten Gipfel zu boykottieren.
Es ist gut, dass das rot-rot regierte Berlin diesem Gesetz nicht zugestimmt hat.
In den Bereich des Zynismus gerät die mehrheitliche Forderung, den Arbeitsmarkt wegen eines möglichen Fachkräftemangels für ausländische Spitzenkräfte weiter zu öffnen. Hier werden Menschen alleine nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit bewertet. Diese Politik ist schon einmal gescheitert - in der alten Bundesrepublik, die meinte in den 60er Jahren Arbeitskräfte anzuwerben und sich wunderte, dass Menschen kamen (frei nach Max Frisch).
DIE LINKE bleibt dabei, wir brauchen eine an den Menschenrechten nicht am ökonomischen Kalkül orientierte Einwanderungspolitik.