Die seit heute geltenden Bestimmungen sind Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sicherheitspolitik des Landes. Den für einen Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung gibt es nicht me...
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DIE LINKE bekräftigt ihre Unterstützung für die Forderungen der kubanischen Regierung und vieler internationaler politischer, kirchlicher und Menschenrechts-Initiativen nach einer sofortigen Freilassu...
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Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes und erwarten, dass die absurden Paragraph 129a-Vorwürfe gegen ihn und weitere Wissenschaftler ebenfalls abgewiesen werden. Denn der Bundesgerichtshof ka...
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Der Bund der Vertriebenen hat eine revanchistische Tradition in der Bundesrepublik und hat mit dieser nicht gebrochen. Die Verbindungen von Rechtsextremisten zu BdV-Aktiven und Funktionären sind bekan...
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politischen Kurs. Auf der Tagung des Rates der Parteivorsitzenden ging es auch um die in Prag anstehenden [...] Vorsitzende der EL, Fausto Bertinotti, hat den Parteivorsitzenden Lothar Bisky als Kandidaten für den Vorsitz...
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„ Die Chronik der Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien verzeichnet so manchen Konflikt und so manche herbe Enttäuschung. Ursächlich dafür waren sowohl Vereinnahmungsversuche...
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Die beschlossenen Vertragsänderungen entsprechen nur auf wenigen Gebieten den Herausforderungen der Gegenwart und kaum denen der Zukunft. Eine reale Zukunftsfähigkeit für die Europäische Union wird ni...
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Parteiarbeit, wenn sie die Veränderung der Verhältnisse anstrebt, darf sich nicht auf das Wirken im Parlament beschränken. Eine linke Partei muss auf die hegemonialen Auseinandersetzungen innerhalb de...
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. Vor die Presse trat ein angeschlagener Parteivorsitzender, der kaum sichtbare Fortschritte im SPD-internen...
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Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I a...
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