Fauler Kompromiss
Zum Vorschlag von Franz Müntefering in der derzeitigen Debatte um die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Der Kompromissvorschlag von Franz Müntefering ist völlig unzureichend. Im Übrigen ist es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen von ALG-I-Beziehern nicht voll auf die Bezugsdauer des ALG I anzurechnen.
Statt nibelungentreu die Agenda 2010 zu verteidigen, sollte sich Müntefering endlich mit den unsozialen Ergebnissen dieser Politik auseinandersetzen. Es ist ein Skandal, langjährige Versicherte nach 12 Monaten ALG-I-Bezug mit 347 Euro Hartz IV abzuspeisen. Selbst die CDU ist in dieser Debatte sozialer positioniert als der SPD-Arbeitsminister.
Es ist an der Zeit, dass auch Müntefering die Absetzbewegungen in seiner Partei von der Agenda 2010 ernst nimmt. Der SPD empfehle ich, diese Frage schnell zu klären und den Druck auf Müntefering zu erhöhen, wenn sie nicht noch weiter an Zustimmung in der Bevölkerung einbüßen will.