Bilder sagen mehr als Worte
Zum Streit in der SPD über eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Kein strahlender Kurt Beck trat heute an der Seite von Franz Müntefering vor die Öffentlichkeit, um einen gemeinsamen Vorschlag für die Verbesserung der sozialen Situation vorrangig älterer Arbeitsloser zu präsentierten. Vor die Presse trat ein angeschlagener Parteivorsitzender, der kaum sichtbare Fortschritte im SPD-internen im Streit um das Arbeitslosengeld I und die Politik der Agenda 2010 verkündete.
Sein krampfhafter Versuch, Harmonie und Geschlossenheit zu vermitteln, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD-Führungsriege in der unsozialen Politik der Agenda 2010 gefangen ist. Der angekündigte Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Im parteiinternen Machkampf geht es offenbar nur noch um Gesichtswahrung, nicht um mehr soziale Gerechtigkeit. Mit allgemeinen Floskeln und guten Worten ist dieses Defizit nicht wettzumachen.
Die anhaltende Selbstbeschäftigung der SPD ist unerträglich, insbesondere für viele Betroffene. Hoffentlich zerplatzt das von Beck für Montag angekündigte "sozialpolitisches Gesamtpaket" nicht wie eine Seifenblase. Von Versprechungen wie 1 Milliarde Euro mehr für ältere Arbeitslose von 2008 bis 2011 können sich die Betroffenen nichts kaufen. Seriöse Politik sieht anders aus!