Der Arbeitnehmerflügel der SPD schwenkt rentenpolitisch auf die Linie der LINKEN ein. Wir haben gemeinsame Positionen zum Ausbau der Rente zu einer sozialen Erwerbstätigenversicherung. Wir teilen die ...
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Der Aufstand im Warschauer Ghetto brach am 19. April 1943 aus, als die Nazis es endgültig liquidieren wollten. Tausend Kämpferinnen und Kämpfer machten, an Waffenausrüstung dem barbarischen Gegner hof...
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Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener Bürger mit Wanzen und Videokameras - mit den Änderungen des BKA-Gesetzes rückt der Orwell'sche Überwachungsstaat wieder ein Stück näher. Die Rechte der Bürge...
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es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden Kurt Beck. Sein Eiertanz zwischen Koalitionsräson...
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Die gute Nachricht: Die Polizei darf nicht heimlich in Wohnungen einbrechen, auch nicht zur Installation von Spähprogrammen für heimliche Online-Durchsuchungen. Das beunruhigende an dieser Nachricht i...
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Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsge...
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Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdi...
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Das perfide Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen. Dieses System Ha...
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Sozialminister Scholz (SPD) wollte die Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Wahlgeschenk beglücken. Jetzt wird klar: Diese Regierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner sondern für ...
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Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Im derzeitigen Streit um gerichtsfestes Material für ein NPD-Verbot besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus der lachende Dritte ist. Das ist ein ...
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