Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.
Als Beleg für die Stärke der neuen LINKEN bewerten der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst und der gewerkschaftspolitische Sprecher Michael Schlecht die in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD diskutierten Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie erklären dazu:
Der Arbeitnehmerflügel der SPD schwenkt rentenpolitisch auf die Linie der LINKEN ein. Wir haben gemeinsame Positionen zum Ausbau der Rente zu einer sozialen Erwerbstätigenversicherung. Wir teilen die Kritik an der Rente ab 67. Auch wir wissen, dass die Probleme der gesetzlichen Rente am Arbeitsmarkt gelöst werden müssen. Es gilt die Formel: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. In der LINKEN sind das Positionen, die die ganze Partei teilt. Ich wünsche den SPD-Arbeitnehmern Mut und Erfolg, um ihre Positionen in der SPD mehrheitsfähig zu machen.
Die Rentenkürzungen der letzten Jahre haben im Niedriglohnbereich dramatische Folgen. Deshalb begrüße ich die Vorschläge der SPD-Arbeitnehmer zur Verhinderung von Altersarmut für Beschäftigte im Niedriglohnsektor.
Auch nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden viele Erwerbstätige im Alter nur eine Rente unter Sozialhilfeniveau bekommen. Das ist ungerecht und eine Gefahr für die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes. Wir kämpfen deshalb nicht nur für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro pro Stunde. Wer Jahrzehnte lang zum Mindestlohn gearbeitet hat, darf auch im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden. Wir wollen deshalb auch eine Rente nach Mindestlohn für langjährig Versicherte. Wer 40 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, hätte nach unserem Konzept einen Rentenanspruch von etwa 800 Euro und läge damit deutlich über dem Sozialhilfeniveau. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat unseren Vorschlag bereits einmal abgelehnt, aber vielleicht sieht das ja beim nächsten Mal mit neuer Beschlusslage anders aus.