Hartz IV öffnet Tür und Tor für Schikanen
Zu dem seit mehreren Wochen anhaltenden Hungerstreik von Berndt Pfeifer aus Gütersloh (Nordrhein-Westfahlen) erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das perfide Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, grenzt sie aus – und treibt viele an den Rand der Verzweiflung. Es lädt geradezu ein, Menschen zu Objekten der Willkür zu machen. Dieses System Hartz IV muss weg. Als Sofortmaßnahme fordere ich die Herstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, um den Betroffenen wenigstens einen Minimalschutz ihrer sozialen Bürger- und Grundrechte zu gewähren.
Der widerrechtliche Abzug eines Hinzuverdienstes, die rechtwidrigen Kürzungen des Regelsatzes bereits vor einem Klinikaufenthalt und der Leistungen für die Unterkunft – alles das musste der Bezieher von Arbeitslosengeld II Berndt Pfeifer erleben. Dazu kommt, dass sein Antrag auf ALG II nur schleppend bearbeitet wurde – die ihm zustehende Vorauszahlung eines Teilbetrages musste er sich hart erkämpfen.
Berndt Pfeifer fordert nunmehr mit seinem Hungerstreik eine Entschuldigung der zuständigen Verantwortlichen der Verwaltung. Diese sitzen nicht nur in der Gütersloher Hartz-IV-Behörde. Vielmehr sind die Schuldigen in der rot-grünen Koalition unter Schröder und in der heutigen schwarz-roten Koalition zu finden. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sofort moderierend einzugreifen, um das Schlimmste in Gütersloh zu verhindern.