Fauler Kompromiss zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner
Zur offensichtlichen Einigung im koalitionsinternen Streit um die geplante Rentenerhöhung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Sozialminister Scholz (SPD) wollte die Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Wahlgeschenk beglücken. Jetzt wird klar: Diese Regierung macht keine Politik für Rentnerinnen und Rentner sondern für die Interessen der Wirtschaftsverbände und für die eigenen Umfragewerte.
Eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent im Jahr 2008 ist viel zu wenig und angesichts der rapiden Preissteigerungen so gut wie nichts wert. Dafür sollen jetzt auch noch die aufgeschobenen Rentenkürzungen früher als bisher geplant stattfinden.
Die SPD ist offenbar nicht bereit, sich von der Deckelung des Beitragssatzes zu verabschieden. Parallel dazu soll sogar auf die Aufstockung der Finanzreserven in der Rentenversicherung verzichtet werden.
Das böse Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner folgt: Weil die Regierung an dem völlig unsinnigen Ziel der Absenkung der Rentenbeiträge festhält, drohen nach den wahrscheinlichen Nullrunden zwischen 2011 und 2013 dann weitere Rentenkürzungen.