Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener Bürger mit Wanzen und Videokameras - mit den Änderungen des BKA-Gesetzes rückt der Orwell'sche Überwachungsstaat wieder ein Stück näher. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben auf der Strecke.
Die jetzt vereinbarten Mittel sind weder verhältnismäßig noch dazu geeignet, Straftaten zu verhindern. Straftäter verständigen sich in der Regel in Wohnungen nicht als Pantomimen - was eine Videoüberwachung rechtfertigen würde.
Die Innenminister unionsgeführter Länder rufen darüber hinaus sogar zu offenem Verfassungsbruch auf, indem sie in Wohnungen eindringen wollen, um Online-Überwachungsprogramme zu installieren. Damit wird die Union zunehmend zu einer Gefahr für die Verfassung und die Grundrechte. Dieses Treiben muss gestoppt werden.
DIE LINKE fordert: keine Änderung des BKA-Gesetzes, kein Zugriff des Verfassungsschutzes auf BKA-Daten. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben.