Profilierungssucht wider politische Vernunft
Zum Streit zwischen SPD und Union um ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Im derzeitigen Streit um gerichtsfestes Material für ein NPD-Verbot besteht die Gefahr, dass der Rechtsextremismus der lachende Dritte ist. Das ist ein Skandal.
Die Blockadehaltung der Unions-Innenminister ist nicht hinnehmbar. Ich fordere Bundesinnenminister Schäuble auf, unverzüglich der widersinnigen Auseinandersetzung zwischen den Innenministern ein Ende zu bereiten. Wenn es entsprechendes Material für ein neues Verbotsverfahren gibt, muss es auch genutzt werden.
Für ein Verbot der NPD gibt es gute Argumente. Voraussetzung ist der Abzug der V-Leute, das hat DIE LINKE immer betont, da sonst ein erneuter Misserfolg vorprogrammiert ist. Ein NPD-Verbot allein kann Rechtsextremismus nicht erfolgreich bekämpfen. Die Stärke der Nazis ist die Schwäche der demokratischen Parteien. Wir brauchen nicht in erster Linie ein NPD-Verbot, sondern eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Den Kampf gegen die menschenverachtende Propaganda der NPD und der Gewalttaten in ihrem Umfeld müssen wir politisch führen – ohne parteipolitische Egoismen.