DIE LINKE beteiligt sich alljährlich aktiv am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. In der Regel sind es Frauen und ...
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Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Grundgesetz im Hinblick auf die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, entlarvt Schäuble einmal mehr als Scheindemokrat. Demokratie à la Schäuble heißt -...
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Ich freue mich, den Kollegen Dietrich Termöhlen in der LINKEN willkommen zu heißen. Er ist einer von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die den Weg zur LINKEN gefunden haben. Sein Beitrit...
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Damit haben die Justizminister sich dafür entschieden, die Entschädigung von einem lächerlich unangemessenen Betrag auf einen völlig unzureichenden Betrag anzuheben. Es ist bedauerlich, dass der loben...
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Mit deutlichen Worten hat heute der Chef des Bundeswehrverbandes den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bewertet und vor allem das Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben kritisiert. Gle...
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Zuerst haben die CDU-Innenminister ein erneutes NPD-Verbotsverfahren blockiert, jetzt versuchen sie über eine Änderung des Grundgesetzes die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Grundlage ...
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Es ist typisch für die unsoziale Politik der Großen Koalition: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge ab kommendem Jahr für gut und besser verdienende Familien, Kinder in Hartz-IV-Familien jedoch gehe...
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Aus diesem Grund ist nicht nur ein Glückwunsch angebracht, sondern auch ein Dankeschön für die Förderung und Unterstützung von über ...
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Fast wöchentlich kommen neue Details an die Öffentlichkeit und wächst das Ausmaß der Affären. Das Ausspionieren des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und weiterer mehr als 50 Betriebsräten und Journal...
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Nach den Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Sachsen hat nun auch die SPD Sachsen-Anhalts Bedenken an dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz geäußert und ein negatives Votum des Landes im Bu...
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