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  1. Presseerklärungen

    „Der Bundesregierung hat keine Digitalstrategie und versucht nun, ihr Versagen mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) zu kaschieren. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver ohne Substanz. Das Recht au... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    "Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln. Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    »Angesichts der vielfachen Krisen fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi völlig zurecht eine ›Investitionsoffensive‹. Aber offenbar will Olaf Scholz als Schröder II in die Geschichte eingehen. Ausg... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    "Dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP antreten will, ist keine gute Nachricht für Europa. Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich d... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    »Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos ... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    »Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufklärung wird es nur geben, wenn sie international geführt wird. Wer sich im h... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    „Vor vier Jahren wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Dieser abscheuliche Terroranschlag hat das Land zutiefst erschüttert. Wer verhindern will, dass so etwas wieder gesch... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    „Die Linke unterstützt den Aufruf der Kampagne "One Billion Rising“ und wird sich mit vielen Mitgliedern an den Aktionen in Deutschland beteiligen, um Solidarität zu zeigen mit den Betroffenen von ges... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    »Was ist nur mit der SPD los? Barley scheint, beim Karneval ein Kölsch zu viel getrunken zu haben. Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil, mit allen Atombomben, die es derzeit gi... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    "Der Grüne Anton Hofreiter fordert weitere 100 Milliarden für die Rüstung, Roderich Kiesewetter (CDU) gleich 300 Milliarden Euro für neue Waffen und Katharina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD zur... Weiterlesen