Völlig unzureichend
Die Justizministerkonferenz hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 11 EUR auf 25 EUR zu erhöhen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Damit haben die Justizminister sich dafür entschieden, die Entschädigung von einem lächerlich unangemessenen Betrag auf einen völlig unzureichenden Betrag anzuheben. Es ist bedauerlich, dass der lobenswerte Vorschlag des Landes Berlin - die Entschädigung auf 100 Euro anzuheben - keine Chance hatte.
Haft ist häufig mit Stigmatisierung verbunden und gerade in den Fällen zu Unrecht erlittener Haft wird den Betroffenen wertvolle Lebenszeit staatlicherseits gestohlen. Entschädigungsleistungen, wie jetzt von der Justizministerkonferenz beschlossen, sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein - eine wirkliche Entschädigung sind sie nicht.