DIE LINKE wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der CSU unter Erwin Huber annehmen. Freiheitsgüter und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sagen ganz klar: F...
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Stolz verkündet Bundesinnenminister Schäuble immer wieder neue Tiefststände bei den Asylbewerberzahlen. Dahinter verbirgt sich freilich nicht weniger politische Verfolgung und Krieg und Bürgerkrieg in...
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Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu beför...
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Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministeri...
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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der komplexen Aufgabe zu stellen, die Lebensadern wieder für die zivile, humanitäre Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan freizulegen, statt sich weiterh...
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In diesem Interview versucht der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) weiterhin, den rechtsextremen Hintergrund der Hetzjagd von acht indischen Bürgern am 19. August zu leugnen. Seiner Argumentation zuf...
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Schäuble scheint in seinem Überwachungswahn keine Grenzen mehr zu kennen. Unabhängig von der Frage, ob es technisch möglich ist, was sich der Bundesinnenminister wünscht, ist eines offenkundig: Er wil...
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Ich darf daran erinnern, dass während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert hat, die Geheimdienste bereits vor zwei Jahren klammheimlich Tatsachen geschaffen h...
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Es ist gut, dass die drei Gewerkschaften wieder an einem Tisch sitzen und mit der Bahn verhandeln. Das ist ein wichtiges Signal, weil die Bahnbeschäftigten die kommenden Tarifverhandlungen einheitlich...
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Wir freuen uns über den Realitätsgewinn von Frau Künast und unterstützen diese langjährige linke Forderung. Gleichzeitig möchten wir daran erinnern, dass es konkrete Ursachen für wachsende Kinderarmut...
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