Offene Grenzen für Menschen in Not
Zum Tag des Flüchtlings erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Stolz verkündet Bundesinnenminister Schäuble immer wieder neue Tiefststände bei den Asylbewerberzahlen. Dahinter verbirgt sich freilich nicht weniger politische Verfolgung und Krieg und Bürgerkrieg in der Welt, sondern immer neue und perfekter werdende Mechanismen der Abschottung und Ausgrenzung von Flüchtlingen - und das im europäischen Rahmen.
Hunderte von Flüchtlingen kommen Jahr für Jahr an den Außengrenzen der EU und auf hoher See ums Leben, weil sie zu rechtlosen Personen werden. Dieses Grenzregime ist inhuman. Jede und jeder muss die Möglichkeit bekommen, Grenzen zu passieren, einen Asylantrag zu stellen und ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen.
Die Asylverfahren müssen so gestaltet sein, dass Flüchtlinge auch reale Chancen haben, Schutz und Aufnahme zu finden und nicht zu Abschiebeverfügungen verkommen. Europäische Harmonisierung kann nicht auf dem niedrigsten Schutzniveau stattfinden, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland und die EU der Genfer Flüchtlingskonvention, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und damit dem Völkerrecht verpflichtet fühlen.
Offene Grenzen für Menschen in Not - die Umsetzung dieser menschenrechtsorientierten politischen Forderung bedarf umfassender Verbesserungen im Aufenthalts- und Asylrecht der Bundesrepublik und der EU. Die Bundesregierung verfolgt eine exakt gegenteilige Strategie - zulasten der Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen.