Kommunales Wahlrecht für alle ist ein wichtiger Schritt für mehr Partizipation
Zum Beschluss des Berliner Senats, die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern beizutreten, erklären die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert und der Berliner Landesvorsitzende Dr. Klaus Lederer:
Das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft hier leben, ist ein notwendiges Element, um gesellschaftliche Integration durch Partizipation und Gleichberechtigung zu befördern. Es ist in der Einwanderungs-gesellschaft Bundesrepublik Deutschland schon lange überfällig.
Wir fordern Bundestag und Bundesrat deshalb auf, jetzt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts zu schaffen. Die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Berlin bietet dazu eine gute Gelegenheit.
Dabei bleiben wir als LINKE gleichwohl nicht stehen. Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiger Schritt hin zur völligen rechtlichen Gleichstellung aller dauerhaft hier lebenden Menschen unabhängig von Herkunft und Pass. Wir unterstützen deshalb auch die Initiative von Mehr Demokratie e.V., das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten auch auf die Landesebene und langfristig auf alle Wahlen auszuweiten.