Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
Die Union hält nach wie vor an ihren Plänen für Online-Durchsuchungen fest. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will eine Registrierungspflicht beim Verkauf von "zum Bombenbau geeigneter Chemikalien". Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministerin künftig ins Fahndungsfeld geraten. Nach Post- und Telefonüberwachung soll das staatliche Online-Ausspähen von Privatcomputern hoffähig gemacht werden. Beides ist ein eindeutiger Angriff auf die Privatsphäre und öffnet dem Sammeln und Speichern von persönlichen Daten Tür und Tor. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, frei nach dem Motto: Ich lebe, also bin ich verdächtig.
Die Konsequenz: Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert. Niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehöhlt, Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wird angeheizt.
Die in der vergangenen Woche vereitelten Anschläge konnten offenbar auch ohne Registrierungspflicht oder Online-Durchsuchungen durch polizeiliche Ermittlungsarbeit verhindert werden. Hysterie und Aktionismus sind die falschen Berater, wenn es um politische Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung geht.