Wer Rechtsextremismus salonfähig macht, ist untragbar
Zum Interview des Mügelner Bürgermeisters mit der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
In diesem Interview versucht der Mügelner Bürgermeister Deuse (FDP) weiterhin, den rechtsextremen Hintergrund der Hetzjagd von acht indischen Bürgern am 19. August zu leugnen. Seiner Argumentation zufolge "könnten jedem mal" ausländerfeindliche Parolen über die Lippen kommen, auch wenn er das "nicht gutheiße".
Das ist nicht nur eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Deuse bedient in diesem Interview den rechtsextremen Mainstream, dem zufolge die Öffentlichkeit eine vorurteilsfreie Aufklärung nicht zulasse.
Schon Interviews in einer rechtsextremen Postille können politisch ein Grund zum Rücktritt sein. Die Verharmlosung und argumentative Stützung rechtsextremer Haltungen sind nicht länger hinzunehmen. Ein solcher Bürgermeister ist nicht haltbar. Die FDP ist gefordert.