Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyisten und Boulev...
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Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hat der Parteivorstand heute beschlossen, den Parteitag so weit wie irgend möglich zu verkürzen. Wir werden uns auf die notwendigen Punkte beschränken: Da...
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Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlame...
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Am Anfang der Krise waren die Menschen in den Pflegeheimen vom Besuch ihrer Nächsten abgeschnitten. Das dürfen wir nicht wieder zulassen. Die Pflegeheime müssen dringend fit dafür gemacht werden, trot...
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In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministisc...
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Nach dem Putsch, der undemokratischen Machtübernahme durch Jeanine Añez und der Gewalt unter der Putschregierung ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Wahl nun offenbar einigermaßen friedlich und ...
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Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht ...
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Dass die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst den Beschäftigten Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation angeboten hat, war eine Frechheit. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber besinnen und jetzt e...
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Kultur dient der Entspannung, der Zerstreuung, dem Amüsement, aber auch der Kritik und dem Erkenntnisgewinn. Für die Kulturschaffenden auf und hinter der Bühne ist sie oft Broterwerb und Existenzgrund...
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„Die Arbeitgeberseite bietet den viel beklatschten Helden der Corona-Krise weniger als den Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft nennt das zu Recht respektlos. Wenn Seehofer das für eine angemessene A...
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