Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen und damit die Strukturen aufzubrechen, die Frauen von der Macht fernhalten.
Ich freue mich, dass Die Linke schon lange über eine eigene Regelung verfügt, die eine mindestens paritätische Vertretung in Parlamenten sicherstellt. Wenn alle Parteien solche Regelungen eigenständig träfen, wäre das Scheitern eines Paritätsgesetzes nicht so schlimm. Besonders SPD, die sich jetzt öffentlich für mehr Frauen in den Parlamenten äußert, ist gefordert, das in der eigenen Partei auch umzusetzen. Dazu müssten sie ihre Quotenregelung auf 50% anheben. CDU und FDP sind gefordert, überhaupt erstmal eine verbindliche Regelung einzuführen.
Langfristig bin ich zuversichtlich, dass das gesellschaftliche Bewusstsein in dieser Hinsicht wächst und dass Parteien, die keine angemessene Beteiligung von Frauen sicherstellen, auch immer weniger Chancen bei Wahlen haben werden. Die Linke wird ihren Anteil zu diesem wachsenden Bewusstsein beitragen.