Bernd Riexinger

Sofortprogramm gegen den Corona-Notstand

Die zweite Welle der Corona-Infektionen rollt über Europa und Deutschland. Infektionen, Erkrankungen, schwere Verläufe - überall steigen die Zahlen massiv an. Eigentlich keine Überraschung, doch die Regierung ist keineswegs gut vorbereitet.

Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyisten und Boulevardmedien, einseitig und chaotisch: Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten der Regierungsparteien verteilen Kopfnoten, erklären den privaten Bereich zum Problem und lassen zentrale Treiber der Infektion in Frachtzentren, Massenunterkünften und der Fleischindustrie außen vor. Entscheidungen werden zu oft an den Parlamenten vorbei getroffen. So privatisiert und entpolitisiert die Regierungskoalition den Infektionsschutz. Das schadet der Akzeptanz der Maßnahmen insgesamt, während die Zahlen weiter steigen. Es braucht vor allem eine solidarische Politik für alle, nicht moralische Appelle an die Einzelnen. Verantwortung muss nicht nur auf allen Ebenen eingefordert, sondern auch praktisch ermöglicht werden

Zentral sind:

  1. Sonderprogramme in Gesundheit und Pflege und eine bundesweite Stabsstelle, die die Anstrengungen koordiniert;
  2. Alternativen zu Sammelunterkünften und dicht gedrängten Wohnheimen;
  3. soziale Sicherheit, Schutz vor Verlust von Arbeitsplätzen und Wohnung
  4. eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise.

 

1. Aufwertung der Pflegeberufe und ein Systemwechsel in den Krankenhäusern

Seit Beginn der Pandemie haben sich fast 30.000 Pflegekräfte mit SARS-CoV-2 infiziert (Stand 22.10.2020). Deshalb sind auch die Todesfälle in dieser Berufsgruppe vergleichsweise hoch (67 Todesfälle). Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verbessert die Einkommen der Beschäftigten in der Pflege und hat die unwürdige Regelung der Corona-Prämien korrigiert. Was fehlt:

  • eine allgemeine Anhebung der Gehälter in der Pflege um 500 Euro pro Monat und einen entsprechenden Fonds im Bundeshaushalt. Das ist ein Beitrag dazu, den Fachkräftemangel zu beheben und vielen, die die Pflege erschöpft verlassen haben, den Weg zurück in den Beruf zu ermöglichen. In Krankenpflege und Altenpflege fehlen jeweils 100.000 Stellen.
  • Mit einem Sofortprogramm sollten bis Ende des Jahres 50.000 neue Stellen geschaffen werden.
  • Profit-Verbot im Krankenhaus und in der Pflege: Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen.

Mehr Personal und bessere Bezahlung in den Gesundheitsämtern

Die Bundesregierung hat einen „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen, der die Schaffung von 5 000 neuen Stellen bis Ende 2022 vorsieht – zu wenig für die Flut der Kontakt-Nachverfolgungen.[1] Die Bundesregierung muss hier ein Sofortprogramm aufstellen, das mindestens 30.000 Stellen bereitstellt.

 

2. Abstand für alle ermöglichen – Sammelunterkünfte auflösen

Nach aktuellen Zahlen des RKI (Stand: 22.10.2020) kam es seit Beginn der Corona-Pandemie zu fast 21.700 COVID-19-Fällen unter den Bewohnern und zu über 19.300 COVID-19-Fällen unter den Beschäftigten in Sammelunterkünften.[2] Abstand halten darf kein Privileg sein!

  • Es braucht sichere Übernachtungsangebote für Obdachlose – und einen grundlegenden Wechsel des Umgangs mit Obdachlosigkeit. Die eigene Wohnung muss am Anfang der Hilfsangebote für Obdachlose stehen – nicht wie bisher am Ende.[3]
  • Geflüchtete müssen in dezentralen Wohnungen oder notfalls leerstehenden Hotelzimmern untergebracht werden. Das erleichtert auch die Integration und gleichberechtigte Teilhabe.
  • Die Saisonbeschäftigten u.a. in der Fleischindustrie müssen statt in Sammelunterkünften in Wohnungen untergebracht werden.

 

3. Soziale Sicherheit: Arbeitsplätze und Wohnungen schützen

Corona-Hilfen für den Schutz vor Stellenabbau und Standortschließungen nutzen

Konzerne kündigen an, dass sie Stellen abbauen und Standorte schließen bzw. verlagern wollen, obwohl sie Gewinne machen. Das ist nicht hinnehmbar. Alle staatlichen Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise müssen an konkrete Bedingungen geknüpft werden:

  • Keine Entlassungen, keine Lohnkürzungen, keine Standortverlagerungen
  • Keine Zusammenarbeit mit Steueroasen
  • Betriebsräte brauchen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte gerade bei Betriebsänderungen und -verlagerungen.
  • Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Recht auf Weiterbildung für die Beschäftigten

Die Bundesregierung muss Staatshilfen zurückfordern, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten entlassen oder ihre Standorte verlegen bzw. schließen. Konzerne, die Dividenden auszahlen, sollen keine staatlichen Hilfsgelder bekommen!

Für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen muss die Bundesregierung einen Transformationsfonds einrichten. Daraus wird Unterstützung bei der Umstellung der Produktion auf neue Anforderungen oder Produkte gezahlt. So können Stellen nachhaltig auch über den fälligen Strukturwandel hinaus gesichert werden.

Kneipensterben verhindern, Infrastruktur von Kleingewerbe in Stadteilen und Kommunen sichern

In den besonders von Corona getroffenen Branchen wie Veranstaltungs- und Kulturbranche, Tourismus, Gastronomie sind zusätzliche Hilfen nötig: Ein Moratorium für Kündigung von Gewerberäumen, u.a. für Kneipen und Restaurants, kleine Geschäfte oder Kulturprojekte.

Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe müssen bei den Corona-Hilfen besser berücksichtigt werden. Dazu müssen Sie einen fiktiven Unternehmerlohn als Betriebskosten abrechnen dürfen.

Corona-Schutzschirm für Mieter wiederherstellen

Die Bundesregierung hat den Corona-Kündigungsschutz für Mieter nicht verlängert. Ab 1. Juli kann Mietern, die nicht zahlen können, damit wieder der Vertrag gekündigt werden. Auch der Zahlungsaufschub für private Kredite, Strom- und Gasrechnungen endete zum 1. Juli.

  • Wohnungen und Gewerbe müssen gesichert werden: Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen. Das Kündigungsmoratoriums muss wieder eingesetzt werden

 

4. Die Kosten der Krise gerecht verteilen – für einen starken sozialen Zusammenhalt

Das Nettovermögen der Superreichen in Deutschland ist auf über 500 Mrd. Euro angestiegen, von 420 Mrd. im Vorjahr (Stand: Ende Juli 2020).[4] Die Zahl der Milliardäre stieg von 114 auf 119.

Immer mehr Konzerne kündigen Stellenabbau und Standortschließungen bzw. -verlagerungen an, obwohl sie schon wieder Gewinne machen. [5] Die Bundesregierung will zeitnah zu einem ausgeglichenen Haushalt zurück und gut 300 Mrd. Euro Schulden tilgen; die Schuldenbremse gilt weiter. Wer zahlt die Zeche?
Die Versicherungsbeiträge der Beschäftigten wurden für die Kurzarbeit auch in profitablen Unternehmen verwendet und haben damit die Dividenden von Daimler, BMW und Co mitfinanziert. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden auf 40 Prozent gedeckelt (die sog. „Sozialgarantie 2021“). Der übrige Bedarf soll mit Steuermitteln finanziert werden. Wer zahlt die Zeche?

  • Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten fordern wir eine einmalige progressive Vermögensabgabe, beginnend mit 10% bei einem angemessen Freibetrag, als Einstieg in eine dauerhafte Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Die so gewonnenen Mittel sind dringend notwendig, um den notwendigen Personalaufbau in der Pflege, bei Erziehern und Lehrern zu finanzieren.
  • Strafe muss sein: Für fahrlässige Missachtung des Infektionsschutzes, wie beim Fleischkonzern Tönnies, muss das Verursacherprinzip angewandt werden: Diese Unternehmen müssen die Folge-Kosten und lokalen Lockdown tragen.

 

Anmerkungen

[1] Es gibt in Deutschland rund 400 kommunale Gesundheitsämter. In vielen Gesundheitsämtern können Stellen nicht besetzt werden. Zum Beispiel in Berlin: Gut 20 Prozent der vorgesehenen Stellen im Infektionsschutz sind nicht besetzt (159 von 200). In Baden-Württemberg sind von ca. 350 Stellen für Amtsärzte 40 nicht besetzt.

[2] Von den 21 500 COVID-19-Fällen unter den Bewohnern sind rund 3 800 verstorben. Darunter sind auch viele Bewohner von Altenheimen.

[3] In Finnland ist der Ansatz „Housing First“ erfolgreich und sogar kostengünstiger. In Hannover wurden Obdachlose während des Lockdowns in Hotelzimmer untergebracht. Dabei haben sie sich soweit stabilisiert, dass sie begannen, ihr Leben jenseits der Straße zu gestalten.

[4] UBS/PwC-Billionaires Report 2020: Riding the storm. Market turbulence accelerates diverging fortunes. Billionaires insights 2020.

[5] Die Gewinner der Corona-Krise sind die großen Internetkonzerne. Ihre Umsätze und Profite schießen förmlich durch die Decke: Der Gewinn von Amazon im 2. Quartal dieses Jahres war mit 5,2 Mrd. Dollar in etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Der Gewinn von Apple wuchs im selben Zeitraum um zwölf Prozent auf 11,25 Mrd. Dollar. Der Videokonferenz-Anbieter Zoom erlebte einen förmlichen Gewinnsprung und steigerte seinen Quartalsgewinn von 5,5 Mill. Dollar vor einem Jahr auf knapp 186 Mill. Dollar. Und Facebook machte ein Umsatzplus um elf Prozent auf 18,7 Mrd. Dollar. Gleichzeitig sind Amazon & Co für ihre Steuervermeidungstricks bekannt. Deswegen ist es eine Schande, dass ausgerechnet die Bundesregierung auf europäischer Ebene mehr Steuertransparenz blockiert und so verhindert, dass für jedes Land klar wird, wie hoch die Gewinne und die bezahlten Steuern der Digitalkonzerne sind.

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