Es ist nicht hinnehmbar, dass Kirchen im Namen des Christentums unchristliche Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht verwehren, für angemessene Gehälter zu kämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht d...
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Der Linkspolitiker erläutert, dass die Finanznot der Kommunen im Wesentlichen durch politische Entscheidungen des Landes geprägt sei. Obwohl die Gemeinden im letzten Jahr rund 300 Mio. Euro für die Be...
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Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert we...
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Die Uhr läuft ab. Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Wir brauchen in Deutschland bis dahin einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zu...
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Die Linksfraktion hat der Verwaltung nun ein Rechtsgutachten* zur Verfügung gestellt, dass zu dem Ergebnis kommt, dass die bestehende Rechtslage die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen durch...
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Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" ...
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Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte Luc Jochimsen an dieser Stelle nicht nur für die Moderation danken, sondern auch für ihr Engagement als Bundespräsidentenkandidatin im letzten Jahr. Sie hat ...
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, ein Jahresauftakt lohnt sich immer, weil durch irgendein komisches Datum denkt man immer, dass alles neu beginnt. Das sti...
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Ich habe über einen Hintereingang den Konferenzsaal betreten und verlassen. Dort war es ruhig. Mir ist von niemandem mitgeteilt worden, dass es einen Angriff gegen Demonstranten gab. Ich habe auch nie...
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Liebe Genossinnen und Genossen, ich wünsche Euch allen ein gesundes, erfolgreiches, solidarisches und kämpferisches Jahr 2011! Ich muss niemanden erzählen, was hier vor einem Jahr geschehen ist. Die P...
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