Öffentlichkeit schafft Sicherheit
Der jüngste Dioxinskandal zeigt: In Sachen Lebensmittelsicherheit gibt es viel zu tun. Die Linksfraktion im Bonner Rat hatte bereits vor Monaten eine Initiative gestartet, die Prüfungsergebnisse der Hygieneuntersuchungen im Gastronomiebereich zu veröffentlichen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern soll auf diesem Weg Klarheit darüber verschafft werden, wer in Bonn die Standards einhält und wer nicht. Die anderen Fraktionen sahen hier vor allem rechtliche Probleme und verabschiedeten lediglich eine folgenlose Resolution.
Die Linksfraktion hat der Verwaltung nun ein Rechtsgutachten* zur Verfügung gestellt, dass zu dem Ergebnis kommt, dass die bestehende Rechtslage die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen durchaus zulässt. Das Gutachten wurde im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt. Leider sah sich die Verwaltung zur Sitzung noch nicht in der Lage das Gutachten abschließend zu bewerten, dies soll jedoch bald erfolgen. Die Linksfraktion wird jedenfalls weiter darauf drängen, dass Bonn in Sachen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auch im Gastronomiebereich alle Spielräume ausschöpft. Die Bonnerinnen und Bonner haben als Grundlage ihrer Konsumentscheidung einen Anspruch darauf zu wissen, wer die Hygienevorgaben einhält und wer nicht.
* Gutachten zur Rechtmäßigkeit von öffentlichen Bewertungen zur Lebensmittelsicherheit „Zulässigkeit des Berliner Smiley-Modells“ v. Dr. Alexander Schink, Staatssekretär a. D., DS 1013866ED2, link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/10/1013866ED2.pdf